Bundesregierung verabschiedet Gigabitstrategie
Das Ziel: Neueste Mobilfunktechnologien bis 2030. Im Rahmen der Gigabitstrategie will die Regierung Open RAN vorantreiben.
Am 13. Juli 2022 hat die Bundesregierung die neue Gigabitstrategie verabschiedet. Mit der neuen Gigabitstrategie setzt man sich unter anderem zum Ziel, bis 2030 den neuesten Mobilfunkstandard zu etablieren und eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser zu realisieren. Auch die neue Open-RAN-Technologie ist in der Gigabitstrategie verankert.
Die zentralen Maßnahmen der Gigabitstrategie
Die Bundesregierung hat im Juli 2022 ein 66-seitiges Manuskript zur Gigabitstrategie veröffentlicht, aus dem hervorgeht, wie genau das ambitionierte Vorhaben des flächendeckenden Glasfaserausbaus gelingen soll. Es wird ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter anderem auf beschleunigte und digitalisierte Genehmigungsverfahren, die Stärkung alternativer Verlegetechniken (z. B. Trenching), die Optimierung der Festnetzförderung sowie auf nachhaltige und resiliente Netze abzielt.
Open RAN als Teil der Gigabitstrategie
Bei Open RAN handele es sich um eine Technik, deren Entwicklung verschiedene Vorteile bringe, heißt es in dem Strategiepapier - darunter beispielsweise eine Steigerung der Flexibilität und Schnelligkeit von Mobilfunknetzen. Die Bundesregierung hält zudem fest, das Vorantreiben der Open-RAN-Technologie bis 2024 mit 300 Mio. Euro unterstützen zu wollen.
Die zentralen Maßnahmen im Überblick
Bis Ende 2022 sollen alle Bundesländer ein digitales Antrags- und Genehmigungsportal zur Verfügung stellen, damit Kommunen und Netzbetreiber Anträge zum Gigabitausbau einheitlich online einreichen können.
Um die Akzeptanz bei Kommunen und privatwirtschaftlichen Unternehmen zu erhöhen, werden Pilotprojekte zur Realisierung oberirdischer Verlegemethoden auf den Weg gebracht. Zudem sollen neue Standards beim Einsatz sogenannter „mindertiefer Verlegeverfahren“ etabliert werden.
Das Mammutprojekt Glasfaserausbau verlangt ein einheitliches Förderungs- und Berechtigungskonzept für die einzelnen Akteure. Hierbei dient das neue Gigabit-Grundbuch als „zentrale Datendrehscheibe“, das sämtliche Informationen wie Meilensteine, verfügbare (digitale) Infrastrukturen oder Versorgungsgrade nutzerspezifisch bündelt.
Ein zentraler Schritt wird die Transformation von Kupfer- auf Glasfasernetzen sein – hierfür stellt die Bundesnetzagentur mit dem Gigabitforum für alle Marktakteure der Telekommunikationsbranche eine Plattform bereit, um gemeinsam über neue Prozesse, Rahmenbedingungen und tragfähige Branchenlösungen zu diskutieren.
Um als Vorreiter in Sachen 5G-Ökosystem wahrgenommen zu werden, braucht es laut der Bundesregierung nachhaltige und resiliente Netze. Hierfür soll u. a. ein Gütesiegel mit klaren Kriterien für klimaneutrale Breitbandnetze eingeführt werden.
Mithilfe einer Potenzialanalyse soll den Ländern aufgezeigt werden, wo konkret Förderbedarf besteht und wie der privatwirtschaftliche Ausbau optimiert werden kann. Ziel ist es, den Kommunen Planungssicherheit zu geben.
Vor allem außerhalb der Ballungsräume sowie an Bahnstrecken und Verkehrswegen bedarf es besserer Mobilfunkversorgung. Um dies zu gewährleisten, sollen u. a. Genehmigungsverfahren für die Deutsche Bahn verkürzt und gleichzeitig das GSM-R Förderprogramm fortgeführt werden.
Wie geht es jetzt weiter?
Laut Seite 55 des Manuskripts wird ein Bund-Länder-Staatssekretärs-Ausschuss sowie ein institutionalisierter Branchendialog etabliert, damit die Ziele und Maßnahmen der Gigabitstrategie nachhaltig umgesetzt werden können: Ersterer tagt mindestens vier Mal im Jahr und prüft, ob Deutschland bei der Umsetzung der Gigabitstrategie noch auf Kurs ist.
Als erstes großes Etappenziel des 5G-Netzausbaus soll bis Ende 2025 „jeder zweite Haushalt und jede zweite Gewerbefläche mit Glasfaser angeschlossen sein“, so Dr. Volker Wissing (FDP). Dafür sollen in den kommenden Jahren rund 50 Milliarden Euro in den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau investiert werden.
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