Regierung prüft Netzausbau ohne chinesischen Big Player HUAWEI

Die Debatte um den umstrittenen chinesischen Netzausrüster HUAWEI hält weiter an. So berichtete beispielsweise das Handelsblatt, dass auch die deutsche Bundesregierung aktuell prüfe, ob Netzkomponenten von HUAWEI vertrauenswürdig seien oder ein Sicherheitsrisiko für nationale Mobilfunknetze darstellen.

Sollte die Prüfung negativ ausfallen, müssten Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica zukünftig auf entsprechende Technik verzichten und bereits weitläufig verbaute HUAWEI-Komponenten aus ihrem Netz entfernen.

Bisweilen sind in den Netzen von Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Komponenten von chinesischen Ausrüstern wie ZTE und HUAWEI verbaut worden. Durch das im April 2021 verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz 2.0 bekommt die Bundesregierung ein Vetorecht, das es ihr erlaubt, „nicht vertrauenswürdige“ Ausrüster vom Mobilfunknetzausbau auszuschließen.

In diesem Zusammenhang sorgte HUAWEI in der jüngsten Vergangenheit vermehrt für Schlagzeilen. Laut der Open-RAN-Risikoanalyse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden HUAWEI-Komponenten als „nicht vertrauenswürdig“ eingestuft, sodass der Big Player aus China nicht als Ausrüster eines neuen 5G-Mobilfunknetzes in Frage kommen dürfe. So kam es bereits dazu, dass mehrere G20-Länder – darunter die USA, Japan, Kanada und Großbritannien – den Ausbau des 5G-Netzes mit HUAWEI-Hardware untersagen. Die USA werfen HUAWEI vor, ein „Einfallstor für Spionage durch den chinesischen Staat zu sein“. HUAWEI selbst weist diese Vorwürfe zurück.

Auch hierzulande raten Politiker zu größter Vorsicht. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle bestünden im Hinblick auf die Cyberkriminalität „erhebliche Bedenken“. Bei der aktuellen Prüfung der Bundesregierung, genauer gesagt des Innenministeriums, fließen bei der Bewertung ebenso die Risiken wirtschaftlicher Verflechtungen mit Big Playern wie China, Russland und den USA ein. Viele deutsche Politiker, darunter auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD), kritisieren seit Langem die Abhängigkeiten von chinesischer Technologie.

Ob die Bundesregierung die deutschen Mobilfunkanbieter auf Basis des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 anweisen wird, chinesische Komponenten aus ihren Netzen zu entfernen, ist noch unklar. Die Koalitionsfraktionen pochen derweil auf eine baldige Entscheidung seitens der Bundesregierung. Fakt ist, dass der Rückbau, im Fachjargon ist von „rip and replace“ die Rede, unweigerlich zu hohen Kosten und intensiven Umbaumaßnahmen führen würde.